Ein anarchistisches Revival?

Direkte Konfrontation
Direkte Konfrontation

Zu den aktuellen Solidaritätsprotesten mit Nikos Romanos in Griechenland

Auf Griechenlands Straßen tobt erneut der Aufstand. Die aktuelle Protestwelle begann mit dem Gedenken an den Aufstand am Polytechnikum 1973 am 17. November, ging weiter mit einem erneuten Generalstreik am 27. November und mündete nun in auch gewaltsame Proteste zum Jahrestag der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember und in Solidarität mit dem inhaftierten Hungerstreikenden Nikos Romanos.

In den vergangenen Wochen kam es landesweit zu Besetzungen und Kämpfen gegen die Staatsmacht – in besonders heftigem Maße in Athen und Thessaloniki. Vergangenen Mittwoch beendete Nikos Romanos schließlich nach 31 Tagen seinen Hungerstreik, nachdem er – in kritischem gesundheitlichen Zustand – mit einem Durststreik gedroht hat. Es kam schließlich zu einem Kompromiss zwischen seinem Anwalt und der Regierung. Steht die bis vor kurzem noch paralysiert wirkende und fragmentierte anarchistische/antiautoritäre (a/a) Bewegung in Griechenland vor einem neuen 2008, oder handelt es sich eher um das letzte Aufbegehren gegen einen längst übermächtig gewordenen Repressionsapperat?

Zu den Hintergründen

Nikos Romanos ist eine Symbolfigur für die a/a Bewegung in Griechenland: Er war einer jener Freunde von Alexandros Grigoropoulos – jenem jungen Anarchisten, der im Jahr 2008 von griechischen Polizeieinheiten im Rahmen einer Kontrolle ermordet worden war -, die dessen Ermordung als Augenzeugen mitbekommen hatten. Die Gedenkproteste an Alexandros mündeten in die heftigsten landesweiten Ausschreitungen in der jüngeren Geschichte Griechenlands. Die Bilder der Riots gingen als Sinnbild des Aufstands ihrerzeit um die Welt. Schon damals bildeten landesweit Besetzungen von Rathäusern, Uni-Fakultäten, Schulen und Gewerkschaftshäuser ein Netz an Widerstandszentren von denen der wochenlange Aufstand ausging.

Nikos Romanos bei seiner Verhaftung nach einem versuchten Banküberfall
Nikos Romanos bei seiner Verhaftung nach einem versuchten Banküberfall

Mit seinen Genossen Dimitris Politis, Andreas-Dimitris Bourzoukos, Yannis Michailidis führte Romanos im vergangenen Jahr einen bewaffneten Überfall auf eine Bankfiliale der Agrotiki-Bank und ein Postbüro in Kozani, westlich von Thessaloniki im Norden Griechenlands, durch. Das geraubte Geld sollte in die politische Arbeit fließen. Nach einer Verfolgungsjagd konnten sie von der Polizei gestellt werden, wurden in ein Polizeipräsidium gebracht und dort gefoltert. Die Bilder wurden anschließend – mit Photoshop bearbeitet – der Presse präsentiert.

Ihm und seinen „Komplizen“ wird außerdem die Mitgliedschaft in der als „terroristische“ Vereinigung geltenden Gruppe ,,Verschwörung der Feuerzellen“ vorgeworfen. Nach einem Strafverfahren, muss Romanos nun knapp 15 Jahre in der Haftanstalt Koridallos in Athen einsitzen.

Aus der Lethargie….

Der Aufstand von 2008 war vorerst der Höhepunkt einer sich seit den 80er Jahren rasant entwickelten anarchistischen und antiautoritären Szene. Dessen Vorläufer waren die Studentenproteste 2006-2007 die zum vorläufigen Stopp des damaligen neuen Bildungsgesetzes führten, und kurzzeitige Aufstände gegen staatliches Morden wie im Fall der Ermordung von Michalis Kaltezas 1985 oder von Nikos Temponeras 1991. Die a/a Bewegung geriet in den vergangenen Jahren aufgrund von internen Kämpfen und daraus folgenden zahllosen Spaltungen von Zusammenhängen zunehmend in die Defensive. Angesichts der Lethargie einer krisengeschüttelten und verängstigten griechischen Gesellschaft und der Perspektivlosigkeit einer schwerpunktmäßig auf den militanten Aufstand fixierten und organisationsschwachen Bewegung schien diese an einem Dead End angelangt zu sein.

Nach der Explosion des Dezember 2008, von dessen sozialer Komposition die Anarchist*innen selbst überrascht waren, und dem Scheitern der Massenproteste während der Krisenjahre 2010-2012, verfiel die Bewegung in sektiererische Abgrenzungspolitiken. Die Gründe für die Spaltungen sind vielfältig: Gruppen, die versuchten, sich kontinuierlich anhand fester Öffentlichkeitsarbeit und Strukturen zu organisierten, wurden als Parteien bzw. als reformistisch diffamiert, Wege trennten sich wegen persönlichen Auseinandersetzungen bzw. Macht-und Besitzansprüchen, Anarchismus degradierte nicht selten zum individualistischen Lifestyle. Dies führte dazu, dass der letzte dynamische Generalstreik mit großer antiautoritärer Beteiligung im Februar 2012 stattfand. Auch größere alleinstehende anarchistische Demonstrationen und Aktionen blieben in der Folgezeit die Ausnahme. Die praktischen Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht blieben in Exarchia, dem linksalternativen Stadtviertel Athens, stecken.

Einige Gruppen schafften es ihre Dynamik in die Wege der Selbstorganisierung zu kanalisieren: Um soziale Zentren und Räumen entstehen direktdemokratische Strukturen, Vernetzung von Kollektiven und Netzwerken ohne Zwischenhändler und der Versuch einer freieren Gesellschaft wird geprobt. Parallel verpasste die a/a Bewegung vor allem die Verschärfung der Repression seitens des griechischen Staates – auf allen Ebenen. Bereits im September 2012 begann der Staat mit seiner Räumungsstrategie gegen anarchistische Besetzungen. Als erstes traf es das bekannte besetzte Hotel Delta in Thessaloniki kurz vor den jährlichen Messeprotesten. Zum Jahreswechsel folgte die Räumung des legendärsten Squats Griechenlands, der Villa Amalias und der seit der Dezemberrevolte bestehenden Besetzung Skaramanga.

Neue Perspektiven - Der Kampf geht weiter, auch in Griechenland
Neue Perspektiven – Der Kampf geht weiter, auch in Griechenland

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde in Medienberichten bekannt, dass die staatlichen Behörden etwa 40 Projekte auf ihre Liste haben. Der nächste große Schlag erfolgte in Patras als an einem Tag gleich drei Besetzungen geräumt wurden. Die Räumungswelle stoppte dann, nicht zuletzt wegen der wachsenden Unbeliebtheit der Regierung. Schließlich bedeutete Repression gegen die Bewegung vor allem in den letzten Jahren auch Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen, die vermehrte Anwendung von ,,Terrorparagraphen“ gegen Aktivist*innen, Bannmeilen zur Verhinderung von Protesten und Streiks oder nicht selten auch deren unmittelbare Zerschlagung durch die Staatsmacht – mit einem Gesetz zum Verbot von Streiks aus den Zeiten der Militär-Junta im Rücken. Das alles ist den staatlichen Behörden nur möglich wegen der technologischen Entwicklung ihrer präventiven und praktischen Repression. Die Antiterroreinheit wurde mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten schon im Rahmen der Ermittlungen gegen die jahrzehntelange operierende Stadtguerilla Organisation 17. November modernisiert, die zu ihrer Zerschlagung im Jahr 2002 führte. Die sogenannten Krisenjahre zeigten aber das vor allem in dem Bereich Repression und Überwachung nicht gespart wird: Die griechischen MAT wurden in puncto Organisierung und Ausrüstung an das Vorbild der deutschen Hundertschaft angepasst. Sogar europäische Polizeitrainings fanden statt um die eingerosteten Rioteinheiten der griechischen Polizei zu modernisieren. Dies führte zu Änderung der Taktik, konkret auch vermehrt zu präventive Kontrollen, Kesseln und mehr Ingewahrsamnahmen. Zwar konnte es sich der Staat nicht leisten die sperrigen Polizei-Busse in gelenkige Sixpacks umzuwandeln, aber es wurden neue Motorradeinheiten eingeführt. Außerdem perfektioniert sich von Jahr zu Jahr die Telefon- und Internetüberwachung. Der Bau von sogenannten Typ-C-Gefängnissen und Abschiebezentren stellen hier „nur“ die Spitze des Eisbergs dar.

….hin zu einer neuen Perspektive?

Bereits im Sommer diesen Jahres starteten politische Gefangene einen Massenhungerstreik um gegen eine Gesetzesvorlage zu ebenjenen Typ-C-Gefängnissen zu demonstrieren. Dieser Typ Gefängnis sieht eine separate Unterbringung von politischen Gefangenen, Meuterern, potenziell ,,gefährlichen“ und besonders schwerwiegend straffällig gewordenen Menschen vor, denen Vergünstigungen wie Hafturlaub und Kommunikation nach außen entzogen und die in Isolationshaft gehalten werden können. Nikos Romanos selbst ging aufgrund der Tatsache, dass ihm u.a. das Recht auf Bildung und zentrale reguläre Freiheitsrechte für Häftlinge verweigert wurden am 10.November in den Hungerstreik. Ihm folgten zahlreiche weitere inhaftierte Anarchist*innen, die sich mit dessen Anliegen solidarisierten. Begleitet wurde der Hungerstreik nun mit der erneuten Aktivität der Bewegung auf der Straße. Landesweit wurden öffentliche Gebäude durch Aktivist*innen besetzt – an besonders prominenter Stelle das Gewerkschaftshaus in Thessaloniki und das Polytechnikum in Athen. Ersteres musste vergangene Woche bereits militant gegen Räumungsversuche der Rioteinheiten der Polizei verteidigt werden.

In Athen wurden nach dem Ende der 6. Dezember Demonstrationen am Exarchia Platz allein drei Wasserwerfer eingesetzt. „Weil es einer allein nicht durch die kämpfende Menge schaffte, die sich stundenlange Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten“, kommentiert Nansy Stamati von dem sozialen Zentrum Nosotros diese Maßnahmen der griechischen Polizei. An diesem Abend, so belegen Videos und Medienberichte, waren an der Seite der Polizei auch dutzende mit Latten und sonstigem Material ausgerüstete Vermummte unterwegs. In Thessaloniki versuchte eine Gruppe von Unbekannten am Rande der 6. Dezember Demonstration eine Filiale eines Bekleidungsgeschäfts in Brand zu stecken. Da sich in dem Geschäft noch Menschen aufhielten, eilten Aktivist*innen des antiautoritären Blocks zur Hilfe herbei, löschten das Feuer und schlugen die Schaufensterscheiben ein, um die Eingeschlossenen zu befreien.

In einer Erklärung von (a/a) Gruppen wird die Aktion der Unbekannten scharf kritisiert und es wird klar gestellt, dass solche Aktionen in Zukunft weiterhin nicht toleriert würden. Aber auch in kleineren Städten kam es zu erfolgreichen Besetzungen und Solidaritätsaktionen: So wurden in Kavala und Heraklion das Rathaus besetzt; es gab Transpi-Aktionen, größere Demonstrationen und öffentliche Versammlungen zur Vorbereitung von Aktionen. Den anarchistisch und antiautoritär dominierten Demonstrationszügen schlossen sich auch kleinere linke Parteien und Gruppen an, z.B. das linksradikale Bündnis Antarsya.

Direkte Unterstützung fand Romanos auch in den Reihen der Syiza Parlamentarier*innen: „Das was Nikos Romanos verteidigt, verweigert ihm die griechische Politik , indem sie sein eigenes Recht auf Leben in Gefahr setzt. Und es ist diese Politik die die Kugeln bezahlt hat, die seinen 15 jährigen, toten, Freund in seine Arme geworfen haben“ notierten in einer Erklärung alle Europaabgeordneten der aufstrebenden Linkspartei. Die Auseinandersetzung um Romanos Forderungen führten zu einem erneuten medialen Schlagabtausch – im Schatten der kommenden Präsidentschaftswahlen – zwischen den Regierungsparteien und Syriza. Durch die landesweiten Aktionen, die nicht-kontrollierbaren militanten Ausschreitungen auf den Straßen, aber auch den Mut der Hungerstreikenden, deren gesundheitlicher Zustand durch den Streik immer schlechter wurde, konnte effektiv öffentlicher Druck aufgebaut werden, der sich auch in ausgiebiger Berichterstattung in den griechischen Mainstream-Medien und der daran anschließenden öffentlichen Diskussion zu Romanos Haftbedingungen niederschlug.

So konnte schlussendlich die derzeitige Regierung an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Auch wenn nun nach dem Ende des Hungerstreiks kein neuer Aufstand als Folge der derzeitigen Solidaritätsaktionen eintritt, ist das Einknicken der Regierung vor der Solidaritätsbewegung ein enormer Sieg. Eine realistische Einschätzung bezüglich einer weiteren Perspektive, die sich aus diesem Etappensieg ergeben kann, liefert Grigoris Tsilimantos von der Antiautoritäre Bewegung (AK) Thessaloniki: „Romanos hat seinen Anteil an der Geschichte, in dem er viel mehr gegeben hat als es seinem Alter entspricht.Aber die Geschichte die machen wir alle. Die Frage also wer gewonnen hat, Romanos oder der Parlamentarismus, ist die Frage des nächsten Tages für uns, und dieser Tag hat jetzt schon begonnen. Konstantopoulou hat am Dienstag als Anwältin geredet, und am Mittwoch als Politikerin. Sie hat uns den Handschuh für den nächsten Tag hingeworfen indem sie sagte, dass der letztendliche Gesetzesentwurf der Sieg der Parlamentarismus ist. Diese Formulierung geht viel weiter als um die Sache von Romanos. Falls in den Zeiten die kommen sich die drei Jahre 81-84 wiederholen, dann hat der Parlamentarismus gewonnen. Falls die unbeherrschten Bewegungen lebendig bleiben und kreativ sind auf den Straßen, dann hat Romanos gewonnen.“

Von Jan Schwab / John Malamatinas

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