Leistung muss sich wieder lohnen!

Die Große Koalition packt eine längst überfällige Sozialreform an: Endlich sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden. Das Hungern im Plenarsaal hat nun ein Ende.

Kaum im Amt hat die große Koalition sich den wirklich drängenden Fragen unserer Zeit zugewandt. Der Berufsgruppe der Bundestagsabgeordneten soll unter die Arme gegriffen werden. Seit langem kritisiert die International Labour Organisation (ILO) der Vereinten Nationen den Umgang mit Abgeordneten in Deutschland: „Wird ein Bürger Abgeordneter, so sieht er sich plötzlich mit einem massiven Abrutschen in Armut und Not konfrontiert. Die Diätenzahlungen von 8252 Euro monatlich reichen in den seltensten Fällen zum Leben. Viele der Abgeordnete sind auf Spenden aus der Industrie angewiesen, bleiben diese aus, musizieren sie oft in Fußgängerzonen oder lungern bettelnd auf Hauptbahnhöfen herum“, so der Generalsekretär der ILO, Dr. Johnny Jabruti, gegenüber lower class magazine. „Auch die zusätzliche Kostenpauschale von 4029 Euro monatlich deckt kaum die Grundbedürfnisse eines Abgeordneten. Zwei Geschäftsessen im Königshof, eine Nacht im Ritz-Carlton und kurz mal im Edelpuff der Wahl vorbeigegangen – und schon muss man aus der eigenen Tasche nachfinanzieren.“

Das habe zu vielen armutsbedingten Krankheitsbildungen geführt, Unterernährung sei weit verbreitet. Zudem steige die Beschaffungskriminalität. „Wenn wir mit unseren Kollegen aus anderen Ländern zusammentreffen, müssen wir ja zumindest den Schein wahren. Dafür beschaffen sich immer mehr Abgeordnete Gelder außerhalb des legalen Rahmens“, erzählt uns Claudia R. von den Grünen, die lieber anonym bleiben will. „Ladendiebstähle bei Hugo Boss und Tiffany´s, Heroin-Deals mit afghanischen Warlords, wenn gar nichts mehr geht, dann Rotlicht“, berichtet sie unter Tränen.

Da muss nachgebessert werden, vor allem die Sozialdemokraten wollen der großen Koalition ja ein volksnäheres Profil geben. Und so sollen die Diäten nun auf 9082 Euro monatlich angehoben werden. „Endlich können wir wieder den richtigen Kaviar kaufen, nicht den Scheissdreck von Aldi“, kommentierte Peer Steinbrück die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. „Wie sie wissen, war ich ja schon zuvor dazu gezwungen, mir den Weg aus der absoluten Armut mit Honorarvorträgen zu erarbeiten, ein Tagelöhnerwerk, härter als jeder Minenarbeiter-Job, sag ich Ihnen“, so der Hobbybankenretter. Und tatsächlich: Recherchen zeigen, wie hart Steinbrück für seine Nebenverdienste arbeiten musste. Knapp 15 000 Euro für ein Referat bei der Deutschen Bank, 15 000 bei Sal Oppenheim, 15 000 bei der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft (AHG). (3) Wer soll davon leben können?

Steinbrück sieht aber auch die jetzt angekündigte Diäten-Erhöhung nur als Zwischenlösung. „Wir als Sozialdemokraten haben immer schon gesagt: Leistung muss sich lohnen. Was so ein Abgeordneter den ganzen Tag zu tun hat, ist nicht wenig! Morgens muss er schon seinen Mitarbeiter-Stab anweisen, was ansteht. Und dann geht’s erst richtig los. Geschäftsessen, Essen, bei denen Geschäftliches zu besprechen ist, und bisweilen sogar abends noch Restaurant-Runden. Dazwischen die unzähligen Empfänge, Bälle, Gala-Diners – überall wird von uns erwartet, nicht nur anwesend zu sein, sondern auch üppig ins Buffet zu wamsen. Das ist Stress pur.“

Der Sozialdemokraten-Chef weiß aber auch, dass eine weitere Erhöhung schwer zu haben sein könnte. „Ja, klar, die Arschlöcher regen sich immer auf. Wir sind die Sündenböcke der Gesellschaft. Rechnen Sie sich lieber aus, was Ihnen die Hartz-IV-Lumpen oder die Flüchtlinge vom Teller fressen. Wir Abgeordnete werden jedenfalls weiter für unser Recht auf den Maxi-Lohn mit Hyper-Pauschale eintreten. Parlamentarier aller Länder vereinigt euch!“

Anmerkungen

(1) https://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html#frage6
(2) http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten-steigen-pensionen-fallen-9082-euro-regierung-will-diaeten-auf-richterniveau-anheben_id_3604227.html
(3) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rede-honorare-die-teuersten-vortraege-von-peer-steinbrueck/7320570.html

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