Lahme Party

22. Januar 2014

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admin

In Genf findet zur Zeit eine international mit großer Aufmerksamkeit Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien statt. Eingeladen ist das Regime und eine ganze Reihe von Oppositionsgruppen, allen voran natürlich die dem Westen wohlgesonnenen Kräfte. So wie es derzeit aussieht, besteht der Sinn dieser Party vor allem darin, sich gegenseitig zu beschimpfen. Die Regierungsvertreter nennen die Opposition „Verräter“, die Opposition kontert mit einem „Nazivergleich“. John Kerry, Außenminister der Abu-Ghraib-Demokratie USA, gibt den Komiker und doziert, man könne nicht mir „Folter, Fassbomben und Scud-Raketen“ regieren – als ob das gerade sein Land nicht seit Jahrzehnten versuchen würde.

Alles in allem eine total lahme Veranstaltung und wie immer haben die einzigen Partygäste, mit denen sich da Feiern lohnen würde, keine Einladung bekommen: Die Kurden.

Die nämlich versuchen seit Beginn des Bürgerkriegs im Nordteil Syriens ihr eigenes Ding durchzuziehen, ohne Assad, ohne die westlichen Söldner und ohne die islamistischen Dschihadisten, die Syrien in ein Kalifat verwandeln wollen.

Rojava heißt dieser Teil Kurdistans, er gehört neben dem Nordirak, einem Teil der Türkei und einem Teil des Irans zum Kern des Siedlungsgebiets von Kurden in der Region. Die kurdische Befreiungsbewegung, deren bekanntester Teil die von Abdullah Öcalan, den die Türkei in Imrali gefangen hält, angeführte kurdische Arbeiterpartei PKK ist, kämpft in allen vier Teilen. In Syrien ist es die Partei der demokratischen Union (PYD), die vor dem Bürgerkrieg eher überschaubar war, jetzt aber den Großteil der kurdischen Bevölkerung und darüber hinaus noch viele Nicht-Kurden repräsentiert.

Einen bewaffneten Arm gibt es natürlich auch, sonst könnte man zwischen Regimetruppen und Dschihadisten nicht bestehen. Die Volksveerteigigungskräfte YPG sind mittlerweile auf mehrere Zehntausend Kämpfer angewachsen, insbesondere Frauen sind hier stark engagiert – kein Wunder, ihnen droht im Falle eines Sieges der Islamisten der absolute Backlash in den Feudalismus.

Das Projekt, das die Kurden in Rojava verfolgen, unterscheidet sich maßgeblich vom Autoritarismus der Regierung von Baschar Al-Assad auf der einen Seite und vom Gotteskrieg der an Al-Qaida und dem Salafismus orientierten Islamisten auf der anderen. „Demokratischer Konföderalismus“ heißt das Konzept, das Öcalan in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für die kurdische Befreiungsbewegung entworfen hat, und das besteht im wesentlichen darin, Rätestrukturen aufzubauen und damit die herkömmlichen Staaten und Trennungen zwischen den Völkern der Region überflüssig zu machen.

In Rojava ist das Ganze während des Bürgerkriegs weit gediehen. Es gibt Stadtteilräte, Frauenräte, Kulturräte – der Gedanke ist, dass die Bevölkerung sich um ihre Angelegenheiten selbst kümmern soll. Auch in einigen Betrieben sind Kooperativen entstanden, und einige der Ölquellen im kurdischen Siedlungsgebiet stehen unter der Kontrolle des kurdischen Hohen Rats.

Insofern kann man sicherlich sagen, dass die kurdische Bewegung ein wichtiger Part der Opposition in Syrien ist, und noch dazu einer, der zwischen den Fronten steht. Dass sie in Genf nun nicht gehört werden, ist schwachsinnig. Dementsprechend kommentierte auch Salih Muslim, der Chef der PYD: „Wenn sie wirklich vorhaben, aus Syrien eine Demokratie zu machen, sollte ihnen bewußt sein, dass eine Lösung niemals ohne die Kurden erreicht werden kann.“

Allerdings ist mehr als fraglich, ob irgendjemand von denen, die da gerade in Genf zusammensitzen, an einer „Demokratie“ interessiert ist. Vielmehr wird wohl abgesteckt werden, wer sich welche Machtpositionen sichern kann. Ein Blick nach Libyen, das letzte Land, das eine westliche Einmischung in seine Angelegenheiten erleben durfte, reicht, um zu sehen, was dabei rauskommt: Stammesmilizen, die einander bekriegen, Pogrome gegen Schwarzafrikaner, die man für Gaddfi-treu hielt, ökonomischer Ruin.

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