Endlich wieder führen!

In München beginnt die sogenannte Sicherheitskonferenz. Der Versuch eines Regime Change in der Ukraine wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen – und er markiert eine Zäsur der deutschen Außenpolitik.

„Über 400 hochkarätige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter knapp 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister“, so steht es in einer Pressemeldung der Münchner Sicherheitskonferenz, werden dieses Jahr zu der Tagung erwartet, die wie kaum eine andere Rüstungslobbyisten und jene, die deren Produkte einsetzen, zusammenbringt.

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Revolution oder TÜV. Zum Europawahlprogramm der Linkspartei

Ein einziges Sätzlein überlagert alles. Es enthält, soviel sei zugestanden, eine Menge Richtiges. Die beschränkte und bornierte, weil ausschließliche öffentliche Beschäftigung mit genau diesem Sätzlein aber zeigt zweierlei: Verfall und Berechnung. Mitte Januar konnte jeder sehen, wie ein Fernsehkasper und der Hanswurst einer Illustrierten Frau Wagenknecht ins Kreuzverhör nahmen, um sie mit eben jenem Sätzlein zu konfrontieren, und zwar in der Absicht, sie und ihre Partei des
Populismus und der mangelnden Seriösität zu überführen. Der Vorgang, den Lanz und Jörges vermutlich als Diskussion bezeichnen würden, demonstrierte einmal mehr, welches Niveau mittlerweile der Umgang mit Gesprächspartnern angenommen hat, deren politische Position man nicht zu teilen hat. An die Stelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Gehalt einer Botschaft tritt die empörte Fixierung auf die Phrase. Das Argument wird, weil man nicht mehr anders kann, mit kindischer Unterbrechung und tattriger Grantlerei pariert. Das ist der Verfall.
Doch beim Sturz rettet sich die Berechnung. Man schreit so lange herum, bis die Empfänglichsten widerrufen. Gregor Gysi hatte sich da bereits vorauseilend distanziert. Die Masche verfängt.

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Kein Konto für Kommunisten

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wurde einer Frau in Bayern ihr Konto bei der Commerzbank gekündigt. Die Bank verweist auf den Bevollmächtigten des Kontos, den Sohn der Betroffenen, beruft sich auf ihre Geschäftsbedingungen und sagt, dass sie mit bestimmten „Personengruppen“ keine Geschäfte mache. Personengruppen? Geschäftsbedingungen? Klingt alles sehr mysteriös. Etwas klarer wird die Sache, wenn man weiß, dass besagter Sohn Kerem Schamberger heißt und Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei in München ist. Aber was hat der Mann eigentlich gegen Banken?

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Wien ist unsere Stadt!

Um die 8.000 Menschen haben am Freitag Abend in Wien gezeigt, dass das als Ball getarnte Vernetzungstreffen der europäischen Rechten in der Stadt unerwünscht ist. Die Sache mit dem Vernetzungstreffen muss man allerdings für den diesjährigen „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) relativieren: dem Vernehmen nach haben nur mehr magere 400 Personen an der Tanzveranstaltung teilgenommen, ausländische Gäste scheinen kaum mehr darunter gewesen zu sein. Das ist der eigentliche Erfolg der zigtausenden DemonstrantInnen, die seit Jahren gegen das rechtsradikale Event protestieren. Irgendwann wird diese unsägliche Veranstaltung nicht mehr stattfinden – vielleicht ja schon im nächsten Jahr. Auf jeden Fall braucht die FPÖ künftig nicht mehr die Hofburg anzumieten. 400 Leute passen in jedes bessere Extrazimmer beim Wirt am Eck.

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Rebel Gecekondus

Istanbul ist die Hauptstadt der Gentrifizierung. Hier fliegst du noch schneller aus deiner Wohnung als in Kreuzberg, wenn du zuwenig Kohle verdienst, Kurde oder Roma bist, oder wenn irgendjemand in der AKP lieber ein Hotel dort sehen würde, wo bisher deine selbstgebaute Ziegelhütte stand. In ein paar Kiezen ist das allerdings anders, denn dort haben die militanten Revolutionären Gruppen – von denen gibt´s in der Türkei nicht mal sowenige – den Hut auf. Wir haben einen solchen Stadtteil, Kücük Armutlu, für euch besucht. Schön war´s.

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Lanz mich nicht voll, yo!

Zehntausende Menschen fordern mittlerweile die Absetzung von Markus Lanz als ZDF-Moderationskarikatur. Stein des Anstoßes ist die unterirdische Gesprächsführung des ausgebildeten Nichtskönners, dessen jüngstes Opfer die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht wurde. Der Journalist Stefan Niggemeier hat Lanzens Gesprächsführungskunst transkribiert, wir kommentieren einige Auszüge zum besseren Nachvollzug.

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Lahme Party

In Genf findet zur Zeit eine international mit großer Aufmerksamkeit Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien statt. Eingeladen ist das Regime und eine ganze Reihe von Oppositionsgruppen, allen voran natürlich die dem Westen wohlgesonnenen Kräfte. So wie es derzeit aussieht, besteht der Sinn dieser Party vor allem darin, sich gegenseitig zu beschimpfen. Die Regierungsvertreter nennen die Opposition „Verräter“, die Opposition kontert mit einem „Nazivergleich“. John Kerry, Außenminister der Abu-Ghraib-Demokratie USA, gibt den Komiker und doziert, man könne nicht mir „Folter, Fassbomben und Scud-Raketen“ regieren – als ob das gerade sein Land nicht seit Jahrzehnten versuchen würde.

Alles in allem eine total lahme Veranstaltung und wie immer haben die einzigen Partygäste, mit denen sich da Feiern lohnen würde, keine Einladung bekommen: Die Kurden.

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DEVLETİNİZ KAN, DÜZENİNİZ LAĞIM KOKUYOR!

Ve 7 yılda „adalet“ yalanları Birkez daha tükendi. Katliam ve cinayet şebekelerini gizlemek için „özel devlet imalatı tetikçilerini“ attılar sahneye. Delilleri, kamera kayıtlarını yok ettiler, tetikçilerin itiraflarına rağmen gerçek katilleri yargılamak yerine bir yargı piyesi sahnelediler. Asla da yargılayamazlar. Çünkü Hrant Dink Davası; Ergenekon’u, Erdoğan’ı , Gülen’i, ulusalcısı, medyası, mahkemesi, Jitemi, özel imalat tetikçileri ile cinayetin bizzat devlet tarafından işlendiğinin itirafıdır. Hrant Dink Davası; adaletin mahkeme salonlarında gelmeyeceğinin itirafıdır. Cemaat ve Gülen’in rant ve iktidar kavgasında, Kendilerinin ve çocuklarının hırsızlıklarını, örtbas etmek için 2000’den fazla polisi görevden alanlar, Gezi direnişinde 7 canımızı katlettiklerinde, aynı polislerin yazdığı “destan”ı övdüler.

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